§1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zwischen der Schiffsmühle und ihren Vertragspartnern - in weiterer Folge auch Kunden genannt - nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen zu den AGBs bedürfen der Schriftlichkeit und der ausdrücklichen Zustimmung der Schiffsmühle.
Vertragserfüllungshandlungen der Schiffsmühle gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Der Kunde erklärt sich mit der Abgabe einer Bestellung mit den AGBs einverstanden und gebunden.
§2 Vertragsschluss
Die Angebote der Schiffsmühle sind freibleibend und unverbindlich.
Produktdarstellungen oder Bekanntmachungen der Schiffsmühle auf der Website oder in anderen Medien stellen noch kein Anbot dar, sondern sind Anbot zur Anbotslegung durch den Kunden.
Eine Bestellung durch den Kunden ist ein Anbot an die Schiffsmühle zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kunde erhält nach erfolgter Bestellung, eine Bestellbestätigung per E-Mail, die lediglich einen Hinweis auf die elektronisch korrekt erfolgte Bestellung durch den Kunden darstellt, aber noch keine Annahme des vom Kunden abgegebenen Anbots ist. Erst mit dem Erhalt der durch die Schiffsmühle ausgestellten Versandbestätigung kommt ein gültiger Kaufvertrag zustande.
Die Schiffsmühle behält es sich vor das Anbot des Kunden nicht anzunehmen. Im Falle mangelnder Verfügbarkeit des Produktes wird der Kunde darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Schreib- Druck- und Rechenfehler berechtigen die Schiffsmühle zum Rücktritt vom Vertrag.
§3 Rücktritt
Kunden, die Waren im Zuge einer online-Bestellung beziehen und die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten.
Die Rücktrittserklärung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen, muss jedoch in Schriftform innerhalb der Frist abgesendet werden. Samstage zählen nicht als Werktage.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Volle Rückerstattung erhält der Kunde, wenn die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt wird. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, ist die Schiffsmühle berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
§4 Zahlungsbedingungen
Die angebotenen Preise sind Tagespreise in Euro und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und ist dieser unverzüglich bei Bestellung fällig.
Beim Versendungskauf versteht sich der Produktpreis zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten sind dem entsprechenden Menüpunkt im Onlineshop zu entnehmen. Die Kosten sind abhängig vom Land in welches der Versand erfolgen soll.
Auch bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden ist die Schiffsmühle berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem, von der Österreichischen National Bank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu verrechnen. Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen werden dadurch nicht beeinträchtigt.
Ist der Schiffsmühle ein höherer Verzugsschaden entstanden, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, aller Kosten und Spesen Eigentum der Schiffsmühle.
§6 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist sowohl für die Leistung der Schiffsmühle als auch die Gegenleistung des Kunden der Sitz des Unternehmens ZACH – Parkett GmbH, A-8481 Siebing 101 .
§7 Gewährleistung
Bei den Produkten der Schiffsmühle handelt es sich um Naturprodukte und sind diesen naturbedingte Abweichungen immanent.
Geringfügige, handelsübliche oder, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, und Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
Im Falle eines nicht unter obig ausgeführten Mangels des Produkts und der unverzüglichen Bekanntgabe des Mangels durch den Kunden ist es der Schiffsmühle gestattet Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung wahlweise vorzunehmen.
§8 Formvorschriften
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift und firmenmäßigen Zeichnung.
§9 Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass die im Zuge der Bestellung erlangten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert, genutzt und verarbeitet werden.
§10 Salvatorische Klausel
Insofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw. der AGBs zur Folge. Die AGBs respektive der restliche Vertragsinhalt bleiben unverändert bestehen.
Viel mehr treten an die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Regelungen, durchführbare und wirksame Regelungen, die der Intention der Vertragsparteien entsprechen und deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
§11 Gerichtsstand
Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Bezirksgericht in 8490 Bad Radkersburg ausschließlich zuständig.
§12 Rechtswahl
Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
